Ein "Sofortprogramm" soll die wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg bringen. Damit hält die "Arbeitskoalition" das zum Arbeitsstart versprochene Tempo – und festigt den Eindruck, dass endlich wieder an der Zukunftsfähigkeit des Landes gearbeitet wird.

Das Sofortprogramm gibt den Fahrplan für die kommenden Monate vor. Konkret ging es darum, die zahlreichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag untereinander zu priorisieren und zu entscheiden, welche davon zeitnah – vorzugsweise vor der politischen Sommerpause – auf den Weg gebracht werden sollen.

Im Fokus steht die sogenannte "Investitionsoffensive" für mehr Wachstumsimpulse. Der Mittelstandsverbund, indem Meisterteam Mitgliedsverband ist, hat eine Zusammenfassung erarbeitet, die wir Ihnen hiermit zur Verfügung stellen.

Durch das neu zu errichtende Sondervermögen sollen unter anderem die Spielräume geöffnet werden für:  

• die Einführung eines "Investitions-Boosters" (degressive AfA) für Ausrüstungsinvestitionen
• die schrittweise Senkung der Unternehmenssteuerbelastung über die Körperschaftsteuer und Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen
• die steuerliche Förderung der Elektromobilität
• sowie die Bereitstellung zinsgünstiger Finanzierungen für die mittelständische Wirtschaft und Start-ups

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung bereits am 4. Juni verabschiedet; am 5. Juni soll dieser zudem von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden.

Auch andere wirtschaftspolitische Impulse – die unsere Vorschläge aufgreifen - finden sich im Sofortprogramm, etwa:

• die Senkung der Stromsteuer und Reduzierung der Netzentgelte
• die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und die Überprüfung der europäischen Lieferkettenrichtlinie
• Erleichterungen für den Wohnungsbau

Viele andere Maßnahmen beschränken sich zunächst auf den Start weiterer Beratungen – etwa beim Sozialpartnerdialog zur Flexibilisierung von Arbeitszeiten oder der Vorbereitung einer "großen Rentenreform". Gerade die notwendigen Reformen in der Sozialversicherung waren eine große Leerstelle im Koalitionsvertrag. Dass diese Reformen langen Atem – auch zwischen Union und SPD – brauchen, ist offensichtlich. Trotzdem dürfen sie angesichts steigender Sozialversicherungsbeiträge keinesfalls auf die lange Bank geschoben werden. Denn gerade kleine und mittlere Unternehmen werden hierdurch stark belastet.

Aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES, indem Meisterteam Verbandsmitglied ist, untermauert das Sofortprogramm mit dem ersten Gesetzentwurf den Willen der Koalition, zügig in die Umsetzung des Koalitionsvertrages zu gehen und bereits in den ersten 100 Tagen gezielt Wachstum anzureizen. Klar ist jedoch, dass es weitere Maßnahmen braucht, um die Rahmenbedingungen am Standort nachhaltig zu verbessern. Deswegen kommt es auf die Ausgestaltung an: Bei der Senkung der Stromsteuer darf sich die bereits angedeutete Schlagseite zugunsten der Industrie nicht manifestieren – ein reiner "Industriestrompreis" ist nicht zielführend. Zusätzlich müssen Bürokratieabbau, die Vereinfachung, Digitalisierung und Beschleunigung der Verfahren jetzt kurzfristig mit Maßnahmen unterlegt werden.

Geben Sie uns gerne Ihre Anregungen mit, was zusätzlich getan werden kann und in die politische Diskussion eingebracht werden muss.